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INSOLVENZANTRAGSPFLICHT IM RAHMEN DES COVID-19-INSOLVENZAUSSETZUNGSGESETZES (COVINSAG)

Die dritte Welle der Coronavirus-Pandemie rollt mit enormer Wucht über Deutschland und die Maßnahmen zur Eindämmung durch den Bund und die Länder werden entsprechend strikter.

Deutschland befindet sich im „harten Lockdown″. Obwohl noch immer viele Unternehmen mit den Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf die Wirtschaft und den damit verbundenen Unsicherheiten kämpfen, entschließt sich der Gesetzgeber grundsätzlich gegen eine weitere generelle Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht.

Das bedeutet für die Unternehmen und deren Geschäftsführer, dass ab dem 01.05.2021 die gesetzlichen Vorschriften zur Insolvenzantragspflicht wieder vollumfänglich Anwendung finden!

BISHERIGE REGELUNG DER ANTRAGSPFLICHT FÜR DEN ZEITRAUM BIS ZUM 30.04.2021: DAS UNTERNEHMEN HAT BEGRÜNDETE AUSSICHT AUF STAATLICHE HILFEN

Im Zuge der Ausweitung der Coronavirus-Hilfsprogramme durch den Staat (sog. November- und Dezemberhilfen) gibt es allerdings Ausnahmen, da die Beantragung der Hilfsprogramme teilweise aus technischen Gründen noch nicht möglich ist und die Bearbeitung der zahlreichen bereits gestellten Anträge entsprechende Zeit benötigt. Viele Hilfen werden daher nur verzögert ausgezahlt und werden daher die betroffenen Unternehmen nicht rechtzeitig erreichen.

Der Gesetzgeber reagiert hierauf mit der vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht für zahlungsunfähige oder überschuldete Unternehmen für den Zeitraum bis zum 30.04.2021. Dies gilt allerdings nur, wenn:

  • die Insolvenzreife auf der COVID-19-Pandemie beruht und
  • das Unternehmen im Zeitraum bis zum 28. Februar 2021 einen Antrag auf die Gewährung finanzieller Hilfeleistungen im Rahmen der staatlichen Hilfsprogramme zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie gestellt haben oder
  • die Antragstellung eines zum Antrag berechtigten Unternehmens aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen innerhalb des Zeitraums nicht möglich ist.

Die Insolvenzantragspflicht gilt allerdings trotz Beantragung staatlicher Hilfen vollumfänglich, wenn Unternehmen offensichtlich keinen Anspruch auf die Hilfen haben oder die Hilfen nicht zur Beseitigung der Insolvenzreife ausreichen.

Die vorstehenden Regelungen galten ab dem 01.02.2021.

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